Anträge der CSU/FDP-Fraktion

Bauleitplanung priorisieren 

Und weiter geht es mit den großen Thema Wohnen und Bauen.
 
Einen weiteren Antrag hierzu haben wir diese Woche als CSU/FDP-Fraktion gestellt -diesmal geht es um das Thema Bebauungspläne und Bauleitplanung. Wie auch aus der Tagesordnung der heutigen Planungsausschuss-Sitzung ersichtlich ist, haben wir in Friedberg eine Vielzahl von Bebauungsplan-Verfahren in Bearbeitung. Oftmals sind es große und aufwändige Verfahren, die viel Zeit und Kapazität in der Verwaltung binden und häufig ziehen sich diese Verfahren über einen langen Zeitraum, doch welches Verfahren hat Vorrang? Dies ist aus unserer Sicht eine Entscheidung, die der Stadtrat treffen muss, denn alles auf einmal ist wohl aus Kapazitätsgründen nicht umsetzbar. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass zunächst eine Liste mit allen Bauleitplanverfahren vorgelegt wird und dann eine Priorisierung durch den Stadtrat vorgenommen wird. Dies gibt zum einen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Planungssicherheit, zum anderen der Verwaltung ein gewisses Maß an „Rückendeckung“ und natürlich der Politik die Möglichkeit, ihre originäre Aufgabe ihre Planungshoheit aktiv auszuüben. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass manche Verfahren - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder erst nach langer Zeit weiterbetrieben werden und andere in Rekordzeit durchgeführt werden. Hier braucht es klare Vorgaben und Zielsetzungen! Die Ausübung der Planungshoheit ist eine zentrale Aufgabe der Stadt und ein wichtiges Instrument, um die Entwicklung unserer Stadt zu gestalten!

Anträge der CSU/FDP-Fraktion

1. Projektgruppen „Einheimischen Modell“ und „Friedberg-Süd“
2. Neubau von städtischen Wohnungen in Ottmaring



Das Thema „Wohnen“ spielt auch in Friedberg eine ganz erhebliche und wesentliche Rolle. Die Möglichkeiten der Stadt hierauf Einfluss zu nehmen sind ganz vielfältig. Sei es in der Schaffung von sog. „bezahlbaren“ Wohnraum (ein entsprechender Antrag der CSU/FDP-Fraktion diesbezüglich liegt bereits vor), in der Möglichkeit der Nachverdichtung der bestehenden Wohnbebauungen und ggf. in der Ausweisung neuer Baugebiete, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Damit aber vor allem auch die Friedberger Bürgerinnen und Bürger hiervon profitieren können, muss aus unserer Sicht vor allem das sog. „Einheimischen-Modell“ entsprechend der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten angepasst, ergänzt und ggf. geändert werden. Bereits in der vergangenen Periode hatte sich der Stadtrat mit diesem Thema beschäftigt und hierzu eine Projektgruppe installiert. Diese wurde aber aus nicht bekannten Gründen kaum einberufen und mit Leben gefüllt, so dass das Einheimischen Modell bislang nicht den gewünschten Erfolg erzielen kann. Aus diesem Grund beantragen wir hiermit, dass diese Projektgruppe unverzüglich wieder ins Leben gerufen, mit Mitgliedern aus dem Stadtrat besetzt wird und diese anschließend so schnell als möglich ihre Arbeit aufnimmt.

Dasselbe beantragen wir auch für die Projektgruppe „Friedberg-Süd“. In Friedberg-Süd liegen die Rahmenbedingungen für die Erweiterung des bestehenden neuen Baugebiets vor. Jedoch gibt es hier bereits seit langer Zeit keine weitere Entwicklung und auch diese Projektgruppe wurde aus nicht bekannten Gründen in der vergangenen Periode nicht entsprechend genutzt und mit Leben gefüllt, um hier zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Auch und gerade in der aktuellen Situation ist das Thema Wohnraum, wie oben geschildert, von zentraler Bedeutung. Wir sollten hier als Stadt die erforderlichen Schritte in die Wege leiten und keine weitere Zeit verstreichen lassen.

Die Stadt Friedberg hat auf Antrag der CSU-Fraktion im Rahmen der Säule 2 des Förderprogramms des Freistaats Bayern in der Afrastraße in Friedberg 67 neue Wohnungen geschaffen. Die Baumaßnahmen sind in Kürze fertiggestellt. Bei der Vergabe der städtischen Wohnungen hat sich gezeigt, dass es nach wie vor einen erheblichen Bedarf an solchen Wohnungen gibt. Die entsprechenden Förderbedingungen sind gerade für Kommunen äußerst lukrativ.

Bei der Entscheidung über diese erste Maßnahme standen bereits anderen mögliche Standorte zur Diskussion. Es wurde beschlossen, mit dem Standort in der Afrastraße zu beginnen, dann aber auch beispielsweise Ottmaring zügig weiter zu betreiben. Hier bestehen aktuell bereits städtische Wohnungen, die jedoch in einem sehr schlechten Zustand sind und zum Teil nicht mehr bewohnt werden können. Einzelne Wohnungen wurden provisorisch wiederhergerichtet und dienen derzeit als Obdachlosenunterkunft. Dies sollte jedoch nur eine Zwischenlösung sein.

Der Freistaat hat zum 31.12.2019 das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern bis zum 31.12.2023 verlängert. Wir beantragen daher zeitnah, am Standort in Ottmaring ebenfalls in die Planung einzusteigen und einen entsprechenden Förderantrag gemäß Säule 2 an die Regierung von Schwaben zu stellen.

Licht bedeutet nicht,
dass es keine Nacht mehr gibt,
sondern dass die Nacht erhellt
und überwunden werden kann.
(Heinrich Fries)
 
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie eine friedvolle und gesegnete Weihnachtszeit. Bleiben Sie gesund und starten Sie zuversichtlich in das neue Jahr 2021. Für die kommende Zeit freuen wir uns auf viele Begegnungen mit Ihnen.

Viele Bürgerinnen und Bürger der südlichen Stadtteile - vor allem in Bachern und Rohrbach - kennen dieses ärgerliche und gefährliche Problem: Kein Handyempfang!
 
Weder klassisches Mobilfunknetz zum Telefonieren oder für einen Hilferuf, noch ausreichende Datenverbindung für mobiles Surfen! In unserer modernen Gesellschaft geht aber nichts mehr ohne Handyempfang. Damit soll nun Schluß sein, denn auf Basis der Initiative unseres Stadtrats Gerhard Straßer haben die Stadtratsfraktionen der CSU und FDP einen entsprechenden Antrag an die Stadt Friedberg gestellt, sich zügig um eine Verbesserung der Mobilfunkabdeckung für die südlichen Stadtteile zu kümmern. Zentraler Bestandteil des Antrags ist hierbei die Bürgerinnen und Bürger in einem intensiven Dialog mit zu nehmen. Es geht darum die Belastungen für Mensch und Natur auf ein Minimum zu begrenzen, aber trotzdem diese Stadtteile nicht abzuhängen. Wer Anregungen oder Ideen zu dem Thema hat, kann Gerhard Straßer gerne auch direkt ansprechen. Mit etwas Glück kann man ihn auch bald auf dem Handy in Rohrbach anrufen.

Das Thema Festival am See wird schon einige Jahre im Stadtrat diskutiert. Für die CSU Stadtratsfraktion war immer klar, dass das ein Fest eines von der Jugend für die Jugend sein muss! Dieser Gedanke kommt aus dem ehemaligen "Mittendrin" und sollte sich erneuern im ehemaligen Süduferfestival. Zu diesem Grundgedanken stehen wir auch weiterhin!
 
Es hat sich jedoch – auch in der vorliegenden Machbarkeitsstudie der Mate Groupe – gezeigt, dass dieser Gedanke mit dem Süduferfestival nicht in Gänze und kompletter Sinnhaftigkeit verwirklicht werden konnte. Es war nicht der richtige Rahmen. Es wurde zu viel von "oben herab" vorgegeben.
 
Das Thema, das in der heutigen Stadtratssitzung zur Diskussion stand, war ein ganz anderes: Es geht um einen kommerziellen Veranstalter, der ein Festival für Menschen zwischen 18 und 26 Jahren am Friedberger See durchführen will. In dieses können wir uns als Stadt Friedberg – mit wie viel Geld und Ressourcen auch immer – einkaufen, damit unsere städtische Jugendvertretung – der Jugendrat – mitwirken darf. Das ist aus unserer Sicht nicht mehr das, was wir wollen. Der Gedanke „von der Jugend für die Jugend“ ist definitiv nicht mehr gewährleistet. Aus diesem Grund haben wir den Beschlussvorschlag abgelehnt. Was wir aber betonen wollen ist Folgendes: Wir sind weiterhin für Veranstaltungen, die sich aus dem Engagement der Jugend in unserer Stadt heraus entwickeln – das haben wir auch bei der Tiefgaragenparty immer betont und diese Veranstaltung des Jugendclubs mit der Stadt als Partner läuft hervorragend. Dies haben wir als Fraktion auch in der letzten Periode immer unterstützt – auch bei zum Teil heftiger Gegenwehr- und standen den Jugendlichen hier zur Seite. Wir bleiben bei dieser Linie! Jedoch einen kommerziellen Veranstalter mit einem hohen Betrag an Steuergeldern zu unterstützen, damit dieser am See, einer sehr sensiblen Stelle unserer Stadt, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Ansprüchen genutzt wird, ein Festival veranstaltet, kommt für uns nicht in Frage.
 
Unser Votum ist auch keine generelle Absage an Festivalveranstalter. Nur eben nicht an dieser sensiblen, generationenübergreifend genutzten Stelle. Wir sind gerne bereit, wenn sich aus dem Engagement von jungen Menschen in Friedberger eine Idee für Aktionen oder Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche entwickelt, diese zu unterstützen. Aber dem vorliegenden Sachverhalt konnten wir so nicht zustimmen.

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