Diskussionspapier der CSU- / FDP-Fraktion zum Thema "Bauen in Friedberg" (Grundsatzpapier) 

Situation

  • Die Stadt Friedberg gehört mit zu den attraktivsten Regionen Bayerns 
  • Explodierende Baulandpreise, zunehmende Wohnungsknappheit, sowie der stetig ansteigende Siedlungsdruck stellen alle Städte und Gemeinden in unserer Region vor die Aufgabe notwendiges Bauland nachhaltig und vor allem sozial gerecht zu entwickeln. Dabei sind jedoch der Charakter und die Besonderheiten der jeweiligen Kommune zu erhalten. 
  • Es ist derzeit für Menschen der örtlichen Bevölkerung mit durchschnittlichen Einkommen kaum mehr möglich, geeignete Flächen zur Deckung des Wohnraumbedarfes zu erwerben. Für Menschen mit geringen Einkommen und wenig begüterte Personen erscheint derzeit der Erwerb von Wohneigentum nahezu unmöglich. 
  • Seit Generationen ansässige Firmen und örtliche Neugründungen sehen sich ebenfalls mit einer eingeschränkten Entwicklungssituation konfrontiert. 
  • Es ist daher unser politischer Wille mit einer Nachverdichtung mit Augenmaß, kluger Umnutzung von Bestandsgebäuden und einem – wenn notwendigen – sparsamen Landverbrauch mehr bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum zu schaffen.

 

Aufgaben, Handlungsfelder und Ziele 

  • Neben der Nutzung und Aktivierung von Leerständen und Schaffung von Wohnraum durch die Stadt selbst ist die Entwicklung und Bereitstellung von geeigneten Bauflächen und insbesondere die Schaffung von Baurecht eine hoheitliche kommunale Aufgabe von höchster Priorität. 
  • In Hinblick auf die demographische Entwicklung unserer Stadt ist dabei eine nachhaltige, städtebauliche Entwicklung der Gesamtstadt in Anbetracht der Wohnbedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen zu entwickeln. Aufgrund des steigenden Durchschnittsalters ist hier Wohnraum für Familien speziell in den Fokus zu rücken. 
  • Zugleich sind die Schaffung und die Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen sowie die Eigentumsbildung für möglichst viele Menschen zu berücksichtigen. Wohneigentum schafft Sicherheit.

 

Problemstellung und Lösungen

Die genannten Ziele für eine sozial gerechte Entwicklung und die Ordnung von Bauland unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien lassen sich nur schwer allein über das Instrument der Bauleitplanung umsetzen.

Ein Handlungsprogramm für Wohn- und Arbeitsraum aber auch die infrastrukturellen Folgen von Baulandschaffung sowie eine Betrachtung der energetischen Aufstellung ist damit aus unserer Sicht dringend erforderlich.

Ein solches Handlungsprogramm bedarf verschiedener Ansatzpunkte und ist sicher eng verknüpft mit möglichen Handlungsgrundsätzen zur Baulandentwicklung und Baulandmobilisierung. Diese sollten durch eine Priorisierung von Handlungsschritten für die Bereitstellung und Schaffung von Bauland gekennzeichnet sein (baulandpolitische Grundsätze).

Eine Analyse zur Ermittlung des Flächenbedarfs in Friedberg für den Zeithorizont bis 2040 ist erforderlich. Die Untersuchung sollte nach verschiedene Nutzungsarten unterschieden werden.

Hierbei müssen beispielsweise Altersstruktur, die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung, die Ist-Situation im Bereich der Leerstände sowie die notwendige Infrastruktur berücksichtigt werden.
Dabei ist insbesondere auch jeder Stadt- / Ortsteil zu betrachten und nicht nur eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Es geht darum Charakter, Struktur und Individualität aller Bereiche zu erhalten. Gerade junge Menschen und Senioren sollen die Möglichkeit haben, in ihrer angestammten Umgebung wohnen bleiben zu können.

Das Baugesetzbuch formuliert, dass eine städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll.

Allein damit wird es jedoch schwer möglich sein, dem Siedlungs- und Wohnungsdruck zu begegnen.

Durch die rechtlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches besteht für Kommunen die Möglichkeit für Grundstückflächen im Außenbereich Bau­- und Planungsrecht zu schaffen. Dies ist jedoch mit Augenmaß zu vollziehen.

Mit der Schaffung von Bau- und Planungsrecht ist zweifelsohne eine immense Bodenwertsteigerung verbunden, die aber aus unserer Sicht nicht nur einseitig zu Gunsten des Eigentümers gehen sollte.

 

Vorschläge für eine Mobilisierung von Nutzflächen durch die Stadt Friedberg

Die zukünftige städtebauliche Entwicklung und die Neuausweisung von Bauflächen erfolgt anhand folgender Priorisierung:

  1. Entwicklung von Flächen im Innen- und Außenbereich, die sich vollständig im Eigentum der Stadt befinden.
  2. Entwicklung von Flächen aus dem Flächennutzungsplan oder Vorrangflächen
  3. Innentwicklungsflächen:
  • Überarbeitung bestehender Bebauungspläne mit dem Ziel einer verträglichen Nachverdichtung in der Fläche sowie in der Höhe. Diese muss mit einer Rahmenplanung (ISEK und OEKs) begleitet werden
  • (Um-) Nutzung von Brach- bzw. Konversionsflächen und intensivierte Nutzung bestehender Flächen
  • Fortschreibung des Baulückenkatasters
  • Eigenständiges Konzept zum Umgang mit Leerständen und Baulücken
  • Ideensammlung zur Erleichterung von Vermietungen, Verkauf usw. Erbbaurechte usw. 
  1. Grundsätze für den Umgang mit Flächen in Privatbesitz
    Flächen, die sich im Eigentum Privater befinden und nicht von der Stadt Friedberg erworben werden können, werden erst entwickelt, sobald ein städtebaulicher Vertrag (inkl. Vorvertrag) mit den/m Bauherren / Vorhabenträger geschlossen ist. Dieser muss Regelungen enthalten, die aus den städtischen Konzepten abgeleitet werden:
  • Zielsetzungen, Vorgaben und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt (Belegungsrecht, sozialer Wohnungsbau, usw.)
  • Die Berücksichtigung der Festlegungen (Quote und Bindungen) zum geförderten (Miet-) Wohnungsbau

 

Ausblick

Aus den Überlegungen in diesem Grundsatzpapier ergibt sich die Notwendigkeit, entsprechende Konzepte zu entwickeln:

  • Entwicklung von Flächen für Wohnraum (Diskussionspapier zur Entwicklung von Flächen für Wohnraum)
  • Entwicklung von Gewerbeflächen für wohnortnahes Arbeiten
  • Nutzungs- und Entwicklungskonzept von Flächen mit Leerständen
  • Konzeptionelle Überlegungen für die Finanzierung und die Organisation von infrastrukturellen Folgen durch die Entwicklung von Bauland
  • Gesamtschau der ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) und OEKs (Ortsentwicklungskonzepte)
  • Quartiersmanagement – Leben im Alter
  • Konzept für die Steigerung von städtischen Wohnungen im Eigenbesitz
  • Betrachtung der Energienutzung / Energieeinsparung in Hinblick auf die Baulandentwicklung
  • Förderung der CO2 Einsparung

 
Geehrte Mitglieder der CSU-Fraktion

In der Ehrensitzung am 10.11.2021 ehrte Bürgermeister Roland Eichmann Mitglieder der vergangenen und gegenwärtigen CSU-Fraktion.

von links:
 
Georg Goldstein erhält den goldenen Ehrenring der Stadt Friedberg für 24 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat
Leonhard Büchler erhält den goldenen Ehrenring der Stadt Friedberg für 24 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat
Herta Widmann erhält die goldene Bürgermedaille der Stadt Friedberg für 18 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat
Martin Trübenbacher erhält die goldene Bürgermedaille der Stadt Friedberg für 18 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat
Thomas Kleist erhält den goldenen Ehrenring der Stadt Friedberg für 24 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat
Peter Gürtler erhält den goldenen Ehrenring der Stadt Friedberg für 24 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat
 
Wir danken unseren langjährigen Fraktionsmitgliedern und gratulieren recht herzlich zur wohl verdienten Ehrung.

 
Anträge der CSU/FDP-Fraktion

Kostenloses WLAN in der Innenstadt
 

Nach der Corona-Krise muss wieder Leben in die Innenstadt.

Deshalb beantragt die CSU-/FDP-Fraktion den Aufbau von kostenlosem WLAN in Friedberg.

Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus haben neben anderen Branchen in der Corona-Krise stark gelitten. Zudem beklagen Unternehmer in Friedberg speziell die langen Einschränkungen durch den Umbau der Bahnhofstraße. Gemeinsam suchen wir hier nach Möglichkeiten, zu unterstützen und Härten abzumildern. Aus einem ganzen Bündel von Maßnahmen empfiehlt der Handelsverband Bayern die Bereitstellung von flächendeckendem, kostenlosem WLAN für Innenstadtbesucher. Die Bayerische Landesausstellung im letzten Jahr hat gezeigt, dass Friedberg touristisch einiges zu bieten hat. Um insbesondere auch jüngere Besucher anzusprechen, spielen immer mehr digitale Inhalte eine wichtige Rolle.

Das Staatsministerium für Finanzen und Heimat unterstützt mit dem „BayernWLAN-Zentrum“ seit einigen Jahren den Aufbau einer landesweit verfügbaren WLAN-Versorgung im öffentlichen Bereich, im öffentlichen Personenverkehr und innerhalb von Gebäuden.

BayernWLAN Zentrum Straubing

Kommunen werden hier besonders unterstützt und erhalten einen pauschalen Zuschuss von 10.000 € für den Aufbau von mindestens vier Zugangspunkten. Regionale Sonderprojekte werden jeweils mit bis zu 10.000 € zusätzlich unterstützt. Das Zentrum bietet eine unkomplizierte Betreuung und ein Rundum-Sorglos-Paket zu vergleichsweise geringen Kosten an, sodass die kommunale Verwaltung und der kommunale Haushalt maximal entlastet werden.

Wir von der CSU-/FDP-Fraktion stellen hiermit den Antrag: Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, den Aufbau einer kostenlosen WLAN-Versorgung in der Innenstadt mit Unterstützung des BayernWLAN-Zentrums vorantreiben und entsprechende Zuschussanträge stellen.

Dabei streben wir eine pragmatische, kostenbewusste und zügige Herangehensweise an und haben insbesondere folgende zentrale Tourismuspunkte und Einzelhandelsstraßen im Blick:

  • Marienplatz (priorisiert)
  • Ludwigstraße (priorisiert)
  • Bauernbräustraße
  • Bahnhofstraße
  • Müncher Straße
  • Wittelsbacher Schloss (priorisiert)
  • Volksfestplatz (priorisiert)

 
Anträge der CSU/FDP-Fraktion

Bauleitplanung priorisieren 

Und weiter geht es mit den großen Thema Wohnen und Bauen.
 
Einen weiteren Antrag hierzu haben wir diese Woche als CSU/FDP-Fraktion gestellt -diesmal geht es um das Thema Bebauungspläne und Bauleitplanung. Wie auch aus der Tagesordnung der heutigen Planungsausschuss-Sitzung ersichtlich ist, haben wir in Friedberg eine Vielzahl von Bebauungsplan-Verfahren in Bearbeitung. Oftmals sind es große und aufwändige Verfahren, die viel Zeit und Kapazität in der Verwaltung binden und häufig ziehen sich diese Verfahren über einen langen Zeitraum, doch welches Verfahren hat Vorrang? Dies ist aus unserer Sicht eine Entscheidung, die der Stadtrat treffen muss, denn alles auf einmal ist wohl aus Kapazitätsgründen nicht umsetzbar. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass zunächst eine Liste mit allen Bauleitplanverfahren vorgelegt wird und dann eine Priorisierung durch den Stadtrat vorgenommen wird. Dies gibt zum einen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Planungssicherheit, zum anderen der Verwaltung ein gewisses Maß an „Rückendeckung“ und natürlich der Politik die Möglichkeit, ihre originäre Aufgabe ihre Planungshoheit aktiv auszuüben. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass manche Verfahren - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder erst nach langer Zeit weiterbetrieben werden und andere in Rekordzeit durchgeführt werden. Hier braucht es klare Vorgaben und Zielsetzungen! Die Ausübung der Planungshoheit ist eine zentrale Aufgabe der Stadt und ein wichtiges Instrument, um die Entwicklung unserer Stadt zu gestalten!

Anträge der CSU/FDP-Fraktion

1. Projektgruppen „Einheimischen Modell“ und „Friedberg-Süd“
2. Neubau von städtischen Wohnungen in Ottmaring


Das Thema „Wohnen“ spielt auch in Friedberg eine ganz erhebliche und wesentliche Rolle. Die Möglichkeiten der Stadt hierauf Einfluss zu nehmen sind ganz vielfältig. Sei es in der Schaffung von sog. „bezahlbaren“ Wohnraum (ein entsprechender Antrag der CSU/FDP-Fraktion diesbezüglich liegt bereits vor), in der Möglichkeit der Nachverdichtung der bestehenden Wohnbebauungen und ggf. in der Ausweisung neuer Baugebiete, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Damit aber vor allem auch die Friedberger Bürgerinnen und Bürger hiervon profitieren können, muss aus unserer Sicht vor allem das sog. „Einheimischen-Modell“ entsprechend der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten angepasst, ergänzt und ggf. geändert werden. Bereits in der vergangenen Periode hatte sich der Stadtrat mit diesem Thema beschäftigt und hierzu eine Projektgruppe installiert. Diese wurde aber aus nicht bekannten Gründen kaum einberufen und mit Leben gefüllt, so dass das Einheimischen Modell bislang nicht den gewünschten Erfolg erzielen kann. Aus diesem Grund beantragen wir hiermit, dass diese Projektgruppe unverzüglich wieder ins Leben gerufen, mit Mitgliedern aus dem Stadtrat besetzt wird und diese anschließend so schnell als möglich ihre Arbeit aufnimmt.

Dasselbe beantragen wir auch für die Projektgruppe „Friedberg-Süd“. In Friedberg-Süd liegen die Rahmenbedingungen für die Erweiterung des bestehenden neuen Baugebiets vor. Jedoch gibt es hier bereits seit langer Zeit keine weitere Entwicklung und auch diese Projektgruppe wurde aus nicht bekannten Gründen in der vergangenen Periode nicht entsprechend genutzt und mit Leben gefüllt, um hier zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Auch und gerade in der aktuellen Situation ist das Thema Wohnraum, wie oben geschildert, von zentraler Bedeutung. Wir sollten hier als Stadt die erforderlichen Schritte in die Wege leiten und keine weitere Zeit verstreichen lassen.

Die Stadt Friedberg hat auf Antrag der CSU-Fraktion im Rahmen der Säule 2 des Förderprogramms des Freistaats Bayern in der Afrastraße in Friedberg 67 neue Wohnungen geschaffen. Die Baumaßnahmen sind in Kürze fertiggestellt. Bei der Vergabe der städtischen Wohnungen hat sich gezeigt, dass es nach wie vor einen erheblichen Bedarf an solchen Wohnungen gibt. Die entsprechenden Förderbedingungen sind gerade für Kommunen äußerst lukrativ.

Bei der Entscheidung über diese erste Maßnahme standen bereits anderen mögliche Standorte zur Diskussion. Es wurde beschlossen, mit dem Standort in der Afrastraße zu beginnen, dann aber auch beispielsweise Ottmaring zügig weiter zu betreiben. Hier bestehen aktuell bereits städtische Wohnungen, die jedoch in einem sehr schlechten Zustand sind und zum Teil nicht mehr bewohnt werden können. Einzelne Wohnungen wurden provisorisch wiederhergerichtet und dienen derzeit als Obdachlosenunterkunft. Dies sollte jedoch nur eine Zwischenlösung sein.

Der Freistaat hat zum 31.12.2019 das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern bis zum 31.12.2023 verlängert. Wir beantragen daher zeitnah, am Standort in Ottmaring ebenfalls in die Planung einzusteigen und einen entsprechenden Förderantrag gemäß Säule 2 an die Regierung von Schwaben zu stellen.

  1. Neues aus dem Stadtrat am 20.12.2020
  2. Neues aus dem Stadtrat am 20.11.2020
  3. Neues aus dem Stadtrat am 21.07.2020
  4. Neues aus dem Stadtrat am 25.06.2020

Stadtverband Friedberg