Antrag auf Haushaltssperre

 

Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre

Am 8. April 2020 hat die CSU-Stadtratsfraktion bei Bürgermeister Roland Eichmann den sofortigen Erlass einer kommunalen Haushaltssperre beantragt. Ziel der Sperre ist es, wirksam den negativen Auswirkungen der momentanen städtischen Einnahmenentwicklung, insbesondere der Gewerbesteuereinnahmen, in der derzeitigen Corona-Krise entgegensteuern zu können.

Dabei sind alle derzeit noch nicht begonnenen Maßnahmen des städtischen Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, bei denen bisher noch keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen wurden, unverzüglich zu stoppen. Noch nicht vollzogene Maßnahmenbeschlüsse werden bis auf weiteres ausgesetzt. Nicht davon betroffen sind dabei vorerst ausdrücklich Maßnahmen des Straßen- und Gebäudeunterhalts. Über weitere Ausnahmen entscheidet der Stadtrat. Die rechtlich verbindlichen städtischen Zahlungsverpflichtungen aus dem nicht betroffenen Haushaltsvollzug werden pünktlich und vollständig erfüllt.

 

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