Pünktlich zum Beginn der neuen Amtsperiode haben wir als CSU-Fraktion in diesen ungewöhnlichen Zeiten unsere ersten Sitzungen abgehalten. Auch wenn unser Leben durch die Auswirkungen der Corona-Krise derzeit stark verändert ist, ist es vielleicht auch gerade deswegen wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen und zusammen zu arbeiten, zum Wohle Friedbergs.
 
Wie auch im Wahlkampf steht dieses Miteinander bei uns im Focus. Wir haben in unserer Fraktion eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen und teilweise langjährigen Mitgliedern des Stadtrats und neuen Kolleginnen und Kollegen aus ganz unterschiedlichen Berufsgruppen und aus ganz vielzähligen Stadtteilen und der Kernstadt, um die Belange aller Friedbergerinnen und Friedberger berücksichtigen zu können! Und genau so, ist nun auch unser Fraktionsvorstand aufgestellt, der einstimmig gewählt wurde.
 
Die Fraktion wird künftig auch weiterhin von unserem erfahrenen Fraktionsvorsitzenden Thomas Kleist geführt. Unterstützt wird er künftig durch seine drei Stellvertreter Simone Losinger, Florian Fleig und Paul Trinkl.
 
Wir freuen uns auf die künftige Arbeit, konstruktive Gespräche und Vorschläge und darauf, Friedberg weiter voran zu bringen!!!

 

 

Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre

Am 8. April 2020 hat die CSU-Stadtratsfraktion bei Bürgermeister Roland Eichmann den sofortigen Erlass einer kommunalen Haushaltssperre beantragt. Ziel der Sperre ist es, wirksam den negativen Auswirkungen der momentanen städtischen Einnahmenentwicklung, insbesondere der Gewerbesteuereinnahmen, in der derzeitigen Corona-Krise entgegensteuern zu können.

Dabei sind alle derzeit noch nicht begonnenen Maßnahmen des städtischen Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, bei denen bisher noch keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen wurden, unverzüglich zu stoppen. Noch nicht vollzogene Maßnahmenbeschlüsse werden bis auf weiteres ausgesetzt. Nicht davon betroffen sind dabei vorerst ausdrücklich Maßnahmen des Straßen- und Gebäudeunterhalts. Über weitere Ausnahmen entscheidet der Stadtrat. Die rechtlich verbindlichen städtischen Zahlungsverpflichtungen aus dem nicht betroffenen Haushaltsvollzug werden pünktlich und vollständig erfüllt.

 

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