Diskussionspapier der CSU- / FDP-Fraktion zum Thema "Bauen in Friedberg" (Grundsatzpapier)

Situation

Die Stadt Friedberg gehört mit zu den attraktivsten Regionen Bayerns

Explodierende Baulandpreise, zunehmende Wohnungsknappheit, sowie der stetig ansteigende Siedlungsdruck stellen alle Städte und Gemeinden in unserer Region vor die Aufgabe notwendiges Bauland nachhaltig und vor allem sozial gerecht zu entwickeln. Dabei sind jedoch der Charakter und die Besonderheiten der jeweiligen Kommune zu erhalten.

Es ist derzeit für Menschen der örtlichen Bevölkerung mit durchschnittlichen Einkommen kaum mehr möglich, geeignete Flächen zur Deckung des Wohnraumbedarfes zu erwerben. Für Menschen mit geringen Einkommen und wenig begüterte Personen erscheint derzeit der Erwerb von Wohneigentum nahezu unmöglich.

Seit Generationen ansässige Firmen und örtliche Neugründungen sehen sich ebenfalls mit einer eingeschränkten Entwicklungssituation konfrontiert.

Es ist daher unser politischer Wille mit einer Nachverdichtung mit Augenmaß, kluger Umnutzung von Bestandsgebäuden und einem – wenn notwendigen – sparsamen Landverbrauch mehr bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum zu schaffen.

Aufgaben, Handlungsfelder und Ziele

Neben der Nutzung und Aktivierung von Leerständen und Schaffung von Wohnraum durch die Stadt selbst ist die Entwicklung und Bereitstellung von geeigneten Bauflächen und insbesondere die Schaffung von Baurecht eine hoheitliche kommunale Aufgabe von höchster Priorität.

In Hinblick auf die demographische Entwicklung unserer Stadt ist dabei eine nachhaltige, städtebauliche Entwicklung der Gesamtstadt in Anbetracht der Wohnbedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen zu entwickeln. Aufgrund des steigenden Durchschnittsalters ist hier Wohnraum für Familien speziell in den Fokus zu rücken.

Zugleich sind die Schaffung und die Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen sowie die Eigentumsbildung für möglichst viele Menschen zu berücksichtigen. Wohneigentum schafft Sicherheit.

Problemstellung und Lösungen

Die genannten Ziele für eine sozial gerechte Entwicklung und die Ordnung von Bauland unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien lassen sich nur schwer allein über das Instrument der Bauleitplanung umsetzen.

Ein Handlungsprogramm für Wohn- und Arbeitsraum aber auch die infrastrukturellen Folgen von Baulandschaffung sowie eine Betrachtung der energetischen Aufstellung ist damit aus unserer Sicht dringend erforderlich.

Ein solches Handlungsprogramm bedarf verschiedener Ansatzpunkte und ist sicher eng verknüpft mit möglichen Handlungsgrundsätzen zur Baulandentwicklung und Baulandmobilisierung. Diese sollten durch eine Priorisierung von Handlungsschritten für die Bereitstellung und Schaffung von Bauland gekennzeichnet sein (baulandpolitische Grundsätze).

Eine Analyse zur Ermittlung des Flächenbedarfs in Friedberg für den Zeithorizont bis 2040 ist erforderlich. Die Untersuchung sollte nach verschiedene Nutzungsarten unterschieden werden.

Hierbei müssen beispielsweise Altersstruktur, die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung, die Ist-Situation im Bereich der Leerstände sowie die notwendige Infrastruktur berücksichtigt werden.
Dabei ist insbesondere auch jeder Stadt- / Ortsteil zu betrachten und nicht nur eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Es geht darum Charakter, Struktur und Individualität aller Bereiche zu erhalten. Gerade junge Menschen und Senioren sollen die Möglichkeit haben, in ihrer angestammten Umgebung wohnen bleiben zu können.

Das Baugesetzbuch formuliert, dass eine städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll.

Allein damit wird es jedoch schwer möglich sein, dem Siedlungs- und Wohnungsdruck zu begegnen.

Durch die rechtlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches besteht für Kommunen die Möglichkeit für Grundstückflächen im Außenbereich Bau- und Planungsrecht zu schaffen. Dies ist jedoch mit Augenmaß zu vollziehen.

Mit der Schaffung von Bau- und Planungsrecht ist zweifelsohne eine immense Bodenwertsteigerung verbunden, die aber aus unserer Sicht nicht nur einseitig zu Gunsten des Eigentümers gehen sollte.

Vorschläge für eine Mobilisierung von Nutzflächen durch die Stadt Friedberg

Die zukünftige städtebauliche Entwicklung und die Neuausweisung von Bauflächen erfolgt anhand folgender Priorisierung:

Entwicklung von Flächen im Innen- und Außenbereich, die sich vollständig im Eigentum der Stadt befinden.
Entwicklung von Flächen aus dem Flächennutzungsplan oder Vorrangflächen
Innentwicklungsflächen:

Überarbeitung bestehender Bebauungspläne mit dem Ziel einer verträglichen Nachverdichtung in der Fläche sowie in der Höhe. Diese muss mit einer Rahmenplanung (ISEK und OEKs) begleitet werden
(Um-) Nutzung von Brach- bzw. Konversionsflächen und intensivierte Nutzung bestehender Flächen
Fortschreibung des Baulückenkatasters
Eigenständiges Konzept zum Umgang mit Leerständen und Baulücken
Ideensammlung zur Erleichterung von Vermietungen, Verkauf usw. Erbbaurechte usw.

Grundsätze für den Umgang mit Flächen in Privatbesitz
Flächen, die sich im Eigentum Privater befinden und nicht von der Stadt Friedberg erworben werden können, werden erst entwickelt, sobald ein städtebaulicher Vertrag (inkl. Vorvertrag) mit den/m Bauherren / Vorhabenträger geschlossen ist. Dieser muss Regelungen enthalten, die aus den städtischen Konzepten abgeleitet werden:

Zielsetzungen, Vorgaben und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt (Belegungsrecht, sozialer Wohnungsbau, usw.)
Die Berücksichtigung der Festlegungen (Quote und Bindungen) zum geförderten (Miet-) Wohnungsbau

Ausblick

Aus den Überlegungen in diesem Grundsatzpapier ergibt sich die Notwendigkeit, entsprechende Konzepte zu entwickeln: