Anträge der CSU/FDP-Fraktion
1. Projektgruppen „Einheimischen Modell“ und „Friedberg-Süd“
2. Neubau von städtischen Wohnungen in Ottmaring
Das Thema „Wohnen“ spielt auch in Friedberg eine ganz erhebliche und wesentliche Rolle. Die Möglichkeiten der Stadt hierauf Einfluss zu nehmen sind ganz vielfältig. Sei es in der Schaffung von sog. „bezahlbaren“ Wohnraum (ein entsprechender Antrag der CSU/FDP-Fraktion diesbezüglich liegt bereits vor), in der Möglichkeit der Nachverdichtung der bestehenden Wohnbebauungen und ggf. in der Ausweisung neuer Baugebiete, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Damit aber vor allem auch die Friedberger Bürgerinnen und Bürger hiervon profitieren können, muss aus unserer Sicht vor allem das sog. „Einheimischen-Modell“ entsprechend der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten angepasst, ergänzt und ggf. geändert werden. Bereits in der vergangenen Periode hatte sich der Stadtrat mit diesem Thema beschäftigt und hierzu eine Projektgruppe installiert. Diese wurde aber aus nicht bekannten Gründen kaum einberufen und mit Leben gefüllt, so dass das Einheimischen Modell bislang nicht den gewünschten Erfolg erzielen kann. Aus diesem Grund beantragen wir hiermit, dass diese Projektgruppe unverzüglich wieder ins Leben gerufen, mit Mitgliedern aus dem Stadtrat besetzt wird und diese anschließend so schnell als möglich ihre Arbeit aufnimmt.
Dasselbe beantragen wir auch für die Projektgruppe „Friedberg-Süd“. In Friedberg-Süd liegen die Rahmenbedingungen für die Erweiterung des bestehenden neuen Baugebiets vor. Jedoch gibt es hier bereits seit langer Zeit keine weitere Entwicklung und auch diese Projektgruppe wurde aus nicht bekannten Gründen in der vergangenen Periode nicht entsprechend genutzt und mit Leben gefüllt, um hier zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Auch und gerade in der aktuellen Situation ist das Thema Wohnraum, wie oben geschildert, von zentraler Bedeutung. Wir sollten hier als Stadt die erforderlichen Schritte in die Wege leiten und keine weitere Zeit verstreichen lassen.
Die Stadt Friedberg hat auf Antrag der CSU-Fraktion im Rahmen der Säule 2 des Förderprogramms des Freistaats Bayern in der Afrastraße in Friedberg 67 neue Wohnungen geschaffen. Die Baumaßnahmen sind in Kürze fertiggestellt. Bei der Vergabe der städtischen Wohnungen hat sich gezeigt, dass es nach wie vor einen erheblichen Bedarf an solchen Wohnungen gibt. Die entsprechenden Förderbedingungen sind gerade für Kommunen äußerst lukrativ.
Bei der Entscheidung über diese erste Maßnahme standen bereits anderen mögliche Standorte zur Diskussion. Es wurde beschlossen, mit dem Standort in der Afrastraße zu beginnen, dann aber auch beispielsweise Ottmaring zügig weiter zu betreiben. Hier bestehen aktuell bereits städtische Wohnungen, die jedoch in einem sehr schlechten Zustand sind und zum Teil nicht mehr bewohnt werden können. Einzelne Wohnungen wurden provisorisch wiederhergerichtet und dienen derzeit als Obdachlosenunterkunft. Dies sollte jedoch nur eine Zwischenlösung sein.
Der Freistaat hat zum 31.12.2019 das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern bis zum 31.12.2023 verlängert. Wir beantragen daher zeitnah, am Standort in Ottmaring ebenfalls in die Planung einzusteigen und einen entsprechenden Förderantrag gemäß Säule 2 an die Regierung von Schwaben zu stellen.
1. Projektgruppen „Einheimischen Modell“ und „Friedberg-Süd“
2. Neubau von städtischen Wohnungen in Ottmaring
Das Thema „Wohnen“ spielt auch in Friedberg eine ganz erhebliche und wesentliche Rolle. Die Möglichkeiten der Stadt hierauf Einfluss zu nehmen sind ganz vielfältig. Sei es in der Schaffung von sog. „bezahlbaren“ Wohnraum (ein entsprechender Antrag der CSU/FDP-Fraktion diesbezüglich liegt bereits vor), in der Möglichkeit der Nachverdichtung der bestehenden Wohnbebauungen und ggf. in der Ausweisung neuer Baugebiete, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Damit aber vor allem auch die Friedberger Bürgerinnen und Bürger hiervon profitieren können, muss aus unserer Sicht vor allem das sog. „Einheimischen-Modell“ entsprechend der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten angepasst, ergänzt und ggf. geändert werden. Bereits in der vergangenen Periode hatte sich der Stadtrat mit diesem Thema beschäftigt und hierzu eine Projektgruppe installiert. Diese wurde aber aus nicht bekannten Gründen kaum einberufen und mit Leben gefüllt, so dass das Einheimischen Modell bislang nicht den gewünschten Erfolg erzielen kann. Aus diesem Grund beantragen wir hiermit, dass diese Projektgruppe unverzüglich wieder ins Leben gerufen, mit Mitgliedern aus dem Stadtrat besetzt wird und diese anschließend so schnell als möglich ihre Arbeit aufnimmt.
Dasselbe beantragen wir auch für die Projektgruppe „Friedberg-Süd“. In Friedberg-Süd liegen die Rahmenbedingungen für die Erweiterung des bestehenden neuen Baugebiets vor. Jedoch gibt es hier bereits seit langer Zeit keine weitere Entwicklung und auch diese Projektgruppe wurde aus nicht bekannten Gründen in der vergangenen Periode nicht entsprechend genutzt und mit Leben gefüllt, um hier zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Auch und gerade in der aktuellen Situation ist das Thema Wohnraum, wie oben geschildert, von zentraler Bedeutung. Wir sollten hier als Stadt die erforderlichen Schritte in die Wege leiten und keine weitere Zeit verstreichen lassen.
Die Stadt Friedberg hat auf Antrag der CSU-Fraktion im Rahmen der Säule 2 des Förderprogramms des Freistaats Bayern in der Afrastraße in Friedberg 67 neue Wohnungen geschaffen. Die Baumaßnahmen sind in Kürze fertiggestellt. Bei der Vergabe der städtischen Wohnungen hat sich gezeigt, dass es nach wie vor einen erheblichen Bedarf an solchen Wohnungen gibt. Die entsprechenden Förderbedingungen sind gerade für Kommunen äußerst lukrativ.
Bei der Entscheidung über diese erste Maßnahme standen bereits anderen mögliche Standorte zur Diskussion. Es wurde beschlossen, mit dem Standort in der Afrastraße zu beginnen, dann aber auch beispielsweise Ottmaring zügig weiter zu betreiben. Hier bestehen aktuell bereits städtische Wohnungen, die jedoch in einem sehr schlechten Zustand sind und zum Teil nicht mehr bewohnt werden können. Einzelne Wohnungen wurden provisorisch wiederhergerichtet und dienen derzeit als Obdachlosenunterkunft. Dies sollte jedoch nur eine Zwischenlösung sein.
Der Freistaat hat zum 31.12.2019 das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern bis zum 31.12.2023 verlängert. Wir beantragen daher zeitnah, am Standort in Ottmaring ebenfalls in die Planung einzusteigen und einen entsprechenden Förderantrag gemäß Säule 2 an die Regierung von Schwaben zu stellen.