Anträge der CSU/FDP-Fraktion

Bauleitplanung priorisieren 

Und weiter geht es mit den großen Thema Wohnen und Bauen.
 
Einen weiteren Antrag hierzu haben wir diese Woche als CSU/FDP-Fraktion gestellt -diesmal geht es um das Thema Bebauungspläne und Bauleitplanung. Wie auch aus der Tagesordnung der heutigen Planungsausschuss-Sitzung ersichtlich ist, haben wir in Friedberg eine Vielzahl von Bebauungsplan-Verfahren in Bearbeitung. Oftmals sind es große und aufwändige Verfahren, die viel Zeit und Kapazität in der Verwaltung binden und häufig ziehen sich diese Verfahren über einen langen Zeitraum, doch welches Verfahren hat Vorrang? Dies ist aus unserer Sicht eine Entscheidung, die der Stadtrat treffen muss, denn alles auf einmal ist wohl aus Kapazitätsgründen nicht umsetzbar. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass zunächst eine Liste mit allen Bauleitplanverfahren vorgelegt wird und dann eine Priorisierung durch den Stadtrat vorgenommen wird. Dies gibt zum einen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Planungssicherheit, zum anderen der Verwaltung ein gewisses Maß an „Rückendeckung“ und natürlich der Politik die Möglichkeit, ihre originäre Aufgabe ihre Planungshoheit aktiv auszuüben. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass manche Verfahren - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder erst nach langer Zeit weiterbetrieben werden und andere in Rekordzeit durchgeführt werden. Hier braucht es klare Vorgaben und Zielsetzungen! Die Ausübung der Planungshoheit ist eine zentrale Aufgabe der Stadt und ein wichtiges Instrument, um die Entwicklung unserer Stadt zu gestalten!
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